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1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Elektronikservice Michael Barth ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Elektronikservice Michael Barth sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir bei Wahl einer unversicherten Versandart kein Risiko für Verlust oder Teilverlust der Ware übernehmen.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von Elektronikservice Michael Barth Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Elektronikservice Michael Barth vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (innerhalb von zwei Wochen) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dieser Belehrung spätestens mit Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. Mit der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts wird der Vertrag aufgelöst und bereits erbrachte Leistungen sind nach Erhalt der Ware dann zurückzugewähren. Elektronikservice Michael Barth behält sich bei Rückgabe beschädigter oder benutzter Ware vor, Wertersatz zu verlangen, soweit diese Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Den Werteverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Käufer zu tragen. Das Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen ausgeschlossen.
Der Widerruf ist zu richten an:
Elektronikservice Michael Barth
Lengenfelder Str. 105
08064 Zwickau
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Website: www.mbedv.de
Bei einer Rücksendung einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht. Bei berechtigtem Widerruf ist die Ware in Originalverpackung und vollständig an uns zurückzusenden. Auch ist der Käufer verpflichtet den für uns günstigsten Versandweg zu nutzen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Versandkosten und Gebühren einer Rücksendung aus dem Ausland sind zu Lasten des Käufers.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Elektronikservice Michael Barth auf den Käufer über.
7. Garantie bzw. Gewährleistung
Elektronikservice Michael Barth gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Gesetzliche Gewährleistung beginnend mit Auslieferung beim Käufer. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Wir behalten uns das Recht vor, Sie direkt an den Hersteller zu verweisen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert oder beschädigt. Elektronikservice Michael Barth hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. Garantie bzw. Gewährleistung bei Leistungssteigerungen, ausschließlich auf den gelieferten Tuningchip. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- u. Sorgfaltspflicht gegenüber Dritten, haftet Elektronikservice Michael Barth bloß bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).
8. Haftung für allfällige Schäden, Folgeschäden bzw. Produkthaftung
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in unserem Lieferumfang keine Haftung auf allfällige Schäden bzw. Folgeschäden (z.B. Einbauschäden, Motorschäden, usw.) übernommen werden! Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftgesetz oder aus anderen Bestimmungen abgeleiteten Produkthaftungsansprüche für Sachschäden am Kfz bzw. sonstigen Gegenständen oder Personen, ist ausgeschlossen. Jedoch hat der Kunde die Möglichkeit z.B. bei der Fa. Pro-Car oder Tune Garant über Garantievertriebssysteme eine Zusatzversicherung für z.B. Motor, Getriebe und Antriebswelle laut dessen Garantiebestimmungen (spätestens bei der Bestellung des Tuningchips) abzuschließen! Chipeinbau kann zu Verlust der Werksgarantie und der Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers führen. Dem Besteller ist bekannt, dass der Einsatz und die Nutzung eines Tuning-Chips (oder die Leistung erhöhende elektronische Bauteile) zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt und daher das KFZ. nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Elektronikservice Michael Barth übernimmt keine Haftung für Schäden, die im öffentlichen Straßenverkehr entstehen, wenn der Tuning-Chip (oder andere elektronische Bauteile zur Leistungserhöhung) in dem Fahrzeug verbaut wurde. Die Leistungssteigerung von Kfz erfordert eine Neutypisierung! Der Käufer verpflichtet sich den Ausschluss der Haftung gem. Produkthaftgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbringen.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Elektronikservice Michael Barth.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Elektronikservice Michael Barth. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12. Zusatz- Urheberrecht & Copyright
Jegliche Konzepte, Ideen und Entwicklungen die durch Elektronikservice Michael Barth in Zusammenhang mit der angebotenen Service-Leistung hervorgehen, sind ausschließlich geistiges Eigentum von Elektronikservice Michael Barth und stehen unter dem Urheber- und Copyrightschutz. Die unautorisierte Verwendung des geistigen Eigentums bzw. Dienstleistungen durch Kunden und Dritter, werden von Elektronikservice Michael Barth durch den Rechtsweg haftbar gemacht. Jede Vervielfältigung, Manipulation, Veröffentlichung oder andere Übertragung von bereitgestellten Inhalten der Webseite ist verboten. Rechtliche Schritte gegen den Verursacher der Urheberverletzung bzw. Copyrightschutzes vorgenommen. Die Verwendung und Weitergabe spezifischer Daten kann nur durch ausdrückliche Zustimmung von Elektronikservice Michael Barth autorisiert werden.